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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medienpalast Allgäu GmbH & Co. KG

1. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

Diese AGB gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, für sämtliche Leistungen, die wir im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, die entweder im Internet unter der URL https://www.medienpalast.net/agb/ abgerufen werden kann oder auf Verlangen kostenfrei zugeschickt wird.

2. Zustandekommen, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages

a) Verträge mit uns kommen zustande, wenn der Kunde unser Angebot fristgerecht annimmt, wir ein Angebot eines Kunden fristgerecht annehmen oder eine Auftragsbestätigung erteilen, ohne dass es dafür einer bestimmten Form bedarf. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Wir halten uns an unsere Angebote 30 Tage gebunden, wenn nicht ausnahmsweise eine andere Bindungsfrist schriftlich vereinbart worden ist.

b) Änderungen und Ergänzungen der vertraglich vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen bedürfen der Schriftform. Änderungs- und Ergänzungswünsche hat uns der Kunde schriftlich mitzuteilen. Sofern wir die gewünschten Änderungen oder Ergänzungen anbieten können, erstellen wir ein schriftliches Angebot für deren Umsetzung, an welches wir erneut grundsätzlich für 30 Tage gebunden sind, wenn sich aus dem Änderungs- oder Ergänzungsangebot nichts anderes ergibt. Der Änderungs- oder Ergänzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Änderungs- oder Ergänzungsangebot innerhalb dieser Frist durch schriftliche Erklärung annimmt. Bereits vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich, soweit sich dies durch die Prüfung oder die Ausführung der vom Kunden gewünschten Änderungen und Ergänzungen ergibt.

3. Vertragsinhalt und Leistungsumfang

Der Umfang der von uns vertraglich zu erbringenden Leistungen und der von dem Kunden zu erbringenden Gegenleistungen richtet sich ausschließlich nach Angebot und Annahme bzw. Auftragsbestätigung einschließlich der dort einbezogenen weiteren Unterlagen und Anlagen. Zur Lieferung von Entwürfen, Layouts, Zwischenergebnissen, Quelldateien, Sourcecodes und dergleichen sind wir nur dann verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Die Eintragungsfähigkeit der von uns vertraglich erbrachten Werke, insbesondere nach patent-, gebrauchsmuster-, marken- oder designrechtlichen Vorschriften, schulden wir nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Leistungserbringung

Wir sind berechtigt, auch Dritte zur Vertragserfüllung einzusetzen und zu diesem Zweck die Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde hat uns gegebenenfalls auf Anforderung die hierzu erforderlichen Vollmachten schriftlich zu erteilen.

5. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

a) Zur Erfüllung des Auftrages ist der Kunde zu Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Insbesondere müssen uns mit und ohne ausdrückliche Anforderung alle erforderlichen Materialen, Informationen und Daten, ggf. auch Hard- und Software rechtzeitig und vollständig in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Eventuelle Fehler, Lücken oder Zweideutigkeiten, die der Kunde selbst bemerkt, hat er uns umgehend mitzuteilen und nach Möglichkeit zu beheben. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht in hinreichendem Maße nach, so geraten wir auch ohne ausdrückliche Aufforderung oder Behinderungsanzeige insoweit nicht in Leistungsverzug, als für den Kunden erkennbar war, dass unsere Tätigkeit dadurch behindert ist oder sich verzögert.

b) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter und auch im Übrigen rechtmäßig sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die Namens- und Kennzeichenfreiheit etwa von Internet-Domains, die wir für einen Kunden nach dessen Maßgaben registrieren. Für eventuelle Verletzungen von Rechten Dritter oder für Rechtsverstöße infolge der uns von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte haftet der Kunde und stellt uns von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser Daten und Inhalte zu überprüfen.

6. Freigabe, Zwischenabnahmen, Abnahme und Abnahmefiktion

a) Wir sind berechtigt, vom Kunden die Freigabe und Abnahme von Entwürfen, Zwischenschritten, Zwischenergebnissen und Teilleistungen zu verlangen, insbesondere wenn dies erforderlich oder sinnvoll erscheint. Der Auftraggeber verpflichtet sich in Produktion gehende Druckwerke und Arbeiten schriftlich freizugeben.

b) Wenn wir den Kunden zur Abnahme des Werkes auffordern, so hat der Kunde dieser Abnahmeaufforderung innerhalb von acht Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung nachzukommen. Nimmt der Kunde das Werk innerhalb dieser Frist nicht ab, so gilt es gleichwohl als abgenommen, wenn nicht spätestens bis zum Ablauf dieser Frist Mängel geltend gemacht worden sind. Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn sie wesentlich sind. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, sondern allenfalls zur Abnahme unter dem Vorbehalt der Behebung der noch gerügten Mängel. 

7. Termine und Fristen

Zeitliche Ziele für die Leistungserbringung sind Ungefähr-Angaben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin für die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart wird, etwa weil die Leistung für den Kunden nach Ablauf dieses Fixtermins nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbar ist. Auch Fixtermine verlängern oder verschieben sich jedoch entsprechend den in diesen AGB formulierten Grundsätzen, wenn wir etwa in der fristgerechten Leistungserbringung dadurch gehindert sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht hinreichend nachkommt, oder zusätzliche, nicht von Anfang an vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden zu berücksichtigen sind. Auch höhere Gewalt, also Ereignisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie etwa Naturkatastrophen, Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse, Arbeitskämpfe, Ausfall- oder Überlastung lokaler, regionaler oder überregionaler Versorgungsnetze, führen zur Verlängerung oder Verschiebung von Fristen und Terminen, ohne dass wir für den dadurch entstehenden Leistungsverzug einzustehen hätten.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

a) Unsere Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Bezahlung der vertraglichen Gegenleistung erhält der Kunde umfassende Nutzungsrechte an dem im Rahmen des Vertrages von uns selbst erstellten Werk zu den vertraglichen Zwecken. Soweit wir Quellcode einsetzen, der nicht von uns selbst programmiert wurde, sondern beispielsweise unter einer General Public License steht, wie etwa TYPO3, können wir keine Rechte hieran übertragen. Es gelten dann die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers. Die Nachahmung, Veränderung unserer urheberrechtlich geschützten Werke sowie von Teilen davon bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Mitwirkung des Kunden, auch seine Ideen, Vorschläge und Anregungen, begründen kein Miturheberrecht. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf den fertiggestellten Werken, insbesondere im Quellcode und im Impressum als Urheber anzugeben.

b) Wir sind berechtigt, unsere Kunden sowie die für unsere Kunden erbrachten Leistungen insbesondere zu Werbezwecken als Referenzen anzugeben, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zu Vorführzwecken öffentlich zu präsentieren.

9. Vergütung

a) Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Auslagen und Spesen wie etwa Fremd- oder Reisekosten.

b) Sofern nicht ausdrücklich eine Pauschalvergütung schriftlich vereinbart wurde, berechnen wir unsere Leistungen nach Zeitaufwand und nach Maßgabe unserer jeweils aktuell gültigen Vergütungssätze.

10. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Forderungen von uns sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

11. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

a) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen oder die Zurückbehaltung kann nur mit oder aufgrund einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung erfolgen.

b) Ansprüche gegen uns dürfen nicht abgetreten werden, solange nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

12. Mängelansprüche

Mängelrechte verjähren in einem Jahr, gerechnet ab der Abnahme des Werks. Der Kunde hat den Mangel unverzüglich schriftlich zu rügen. Hat der Kunde jedoch selbst administrativ in die Website eingegriffen, so stehen ihm keine Mängelansprüche zu, es sei denn, es gelingt ihm der Nachweis, dass der Mangel nicht auf seinen administrativen Eingriff zurückzuführen ist.

13. Haftung

a) Unsere Haftung ist begrenzt auf Schäden, die das Leben, den Körper oder die Gesundheit betreffen. Bei sonstigen Schäden haften wir nur, wenn sie auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

b) Für alle von dem Kunden bereitgestellten Inhalte und Materialen haften wir nicht. Wir sind insbesondere auch nicht verpflichtet, diese Inhalte und Materialien einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

14. Nutzungsrechte und Eigentumsrechte

Wir räumen unseren Kunden grundsätzlich nur Nutzungsrechte an den von uns geschaffenen Werken ein. Eigentumsrechte werden nur dann übertragen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

15. Zugang zum elektronischen Ticket-System

Zur Kommunikation mit unseren Kunden verwenden wir bei bestimmten Projekten ein webbasiertes Ticket-System, auf das auf Wunsch mithilfe individueller Login-Daten über das Internet zugegriffen werden kann. Dem Kunden ist es untersagt, diese Login-Daten Dritten zugänglich zu machen. Sie sind vor Missbrauch zu schützen. Der Kunde hat uns sofort zu benachrichtigen, wenn er die Zugangsdaten verloren oder Kenntnis erlangt hat, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind. Solange werden alle im Ticket-System abgegebenen Erklärungen dem Kunden zugerechnet.

16. Geheimhaltung

Über Inhalt und Konditionen des Vertragsverhältnisses sowie über alle im Zusammenhang damit ausgetauschten Informationen und alle gewonnen Erkenntnisse haben beide Vertragsparteien Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Äußerungen gegenüber Dritten oder gegenüber der Öffentlichkeit, die das Vertragsverhältnis betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.

17. Datenschutz

a) Zur Erfüllung des Vertrages erheben und speichern wir personenbezogene Kundendaten elektronisch. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies zur Erfüllung vertraglicher Leistungspflichten notwendig ist. Der Kunde stimmt allen Datennutzungen zu, soweit diese für die Durchführung des Vertrages zweckmäßig oder notwendig sind.

b) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unverschlüsselt gesandte E-Mails nicht davor geschützt sind, auch von unbefugten Dritten gelesen zu werden. Wir übernehmen daher keine Gewähr für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

c) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

a) Erfüllungsort für unsere vertraglichen Leistungen ist Kempten.

b) Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, Kempten.

c) Für dieses Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts (CISG).

d) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berühren. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll eine solche treten, die dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

Stand: Juni 2016