1. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

Diese AGB gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, für sämtliche Leistungen, die wir im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung, die entweder im Internet unter der URL https://www.medienpalast.net/agb/ abgerufen werden kann oder auf Verlangen kostenfrei zugeschickt wird.

2. Zustandekommen, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages

a) Verträge mit uns kommen zustande, wenn der Kunde unser Angebot fristgerecht annimmt, wir ein Angebot eines Kunden fristgerecht annehmen oder eine Auftragsbestätigung erteilen, ohne dass es dafür einer bestimmten Form bedarf. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Wir halten uns an unsere Angebote 30 Tage gebunden, wenn nicht ausnahmsweise eine andere Bindungsfrist schriftlich vereinbart worden ist.

b) Änderungen und Ergänzungen der vertraglich vereinbarten Leistungen und Gegenleistungen bedürfen der Schriftform. Änderungs- und Ergänzungswünsche hat uns der Kunde schriftlich mitzuteilen. Sofern wir die gewünschten Änderungen oder Ergänzungen anbieten können, erstellen wir ein schriftliches Angebot für deren Umsetzung, an welches wir erneut grundsätzlich für 30 Tage gebunden sind, wenn sich aus dem Änderungs- oder Ergänzungsangebot nichts anderes ergibt. Der Änderungs- oder Ergänzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Änderungs- oder Ergänzungsangebot innerhalb dieser Frist durch schriftliche Erklärung annimmt. Bereits vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich, soweit sich dies durch die Prüfung oder die Ausführung der vom Kunden gewünschten Änderungen und Ergänzungen ergibt.

3. Vertragsinhalt und Leistungsumfang

Der Umfang der von uns vertraglich zu erbringenden Leistungen und der von dem Kunden zu erbringenden Gegenleistungen richtet sich ausschließlich nach Angebot und Annahme bzw. Auftragsbestätigung einschließlich der dort einbezogenen weiteren Unterlagen und Anlagen. Zur Lieferung von Entwürfen, Layouts, Zwischenergebnissen, Quelldateien, Sourcecodes und dergleichen sind wir nur dann verpflichtet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Die Eintragungsfähigkeit der von uns vertraglich erbrachten Werke, insbesondere nach patent-, gebrauchsmuster-, marken- oder designrechtlichen Vorschriften, schulden wir nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Leistungserbringung

Wir sind berechtigt, auch Dritte zur Vertragserfüllung einzusetzen und zu diesem Zweck die Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde hat uns gegebenenfalls auf Anforderung die hierzu erforderlichen Vollmachten schriftlich zu erteilen.

5. Mitwirkungspflichten und Haftung des Kunden

a) Zur Erfüllung des Auftrages ist der Kunde zu Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Insbesondere müssen uns mit und ohne ausdrückliche Anforderung alle erforderlichen Materialen, Informationen und Daten, ggf. auch Hard- und Software rechtzeitig und vollständig in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden. Eventuelle Fehler, Lücken oder Zweideutigkeiten, die der Kunde selbst bemerkt, hat er uns umgehend mitzuteilen und nach Möglichkeit zu beheben. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht in hinreichendem Maße nach, so geraten wir auch ohne ausdrückliche Aufforderung oder Behinderungsanzeige insoweit nicht in Leistungsverzug, als für den Kunden erkennbar war, dass unsere Tätigkeit dadurch behindert ist oder sich verzögert.

b) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter und auch im Übrigen rechtmäßig sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die Namens- und Kennzeichenfreiheit etwa von Internet-Domains, die wir für einen Kunden nach dessen Maßgaben registrieren. Für eventuelle Verletzungen von Rechten Dritter oder für Rechtsverstöße infolge der uns von dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte haftet der Kunde und stellt uns von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei. Wir sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser Daten und Inhalte zu überprüfen.

6. Freigabe, Zwischenabnahmen, Abnahme und Abnahmefiktion

a) Wir sind berechtigt, vom Kunden die Freigabe und Abnahme von Entwürfen, Zwischenschritten, Zwischenergebnissen und Teilleistungen zu verlangen, insbesondere wenn dies erforderlich oder sinnvoll erscheint. Der Auftraggeber verpflichtet sich in Produktion gehende Druckwerke und Arbeiten schriftlich freizugeben.

b) Wenn wir den Kunden zur Abnahme des Werkes auffordern, so hat der Kunde dieser Abnahmeaufforderung innerhalb von acht Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung nachzukommen. Nimmt der Kunde das Werk innerhalb dieser Frist nicht ab, so gilt es gleichwohl als abgenommen, wenn nicht spätestens bis zum Ablauf dieser Frist Mängel geltend gemacht worden sind. Mängel berechtigen nur dann zur Verweigerung der Abnahme, wenn sie wesentlich sind. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung, sondern allenfalls zur Abnahme unter dem Vorbehalt der Behebung der noch gerügten Mängel. 

7. Termine und Fristen

Zeitliche Ziele für die Leistungserbringung sind Ungefähr-Angaben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin für die Erbringung bestimmter Leistungen vereinbart wird, etwa weil die Leistung für den Kunden nach Ablauf dieses Fixtermins nicht mehr bestimmungsgemäß verwendbar ist. Auch Fixtermine verlängern oder verschieben sich jedoch entsprechend den in diesen AGB formulierten Grundsätzen, wenn wir etwa in der fristgerechten Leistungserbringung dadurch gehindert sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht hinreichend nachkommt, oder zusätzliche, nicht von Anfang an vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden zu berücksichtigen sind. Auch höhere Gewalt, also Ereignisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie etwa Naturkatastrophen, Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse, Arbeitskämpfe, Ausfall- oder Überlastung lokaler, regionaler oder überregionaler Versorgungsnetze, führen zur Verlängerung oder Verschiebung von Fristen und Terminen, ohne dass wir für den dadurch entstehenden Leistungsverzug einzustehen hätten.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

a) Unsere Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Bezahlung der vertraglichen Gegenleistung erhält der Kunde umfassende Nutzungsrechte an dem im Rahmen des Vertrages von uns selbst erstellten Werk zu den vertraglichen Zwecken. Soweit wir Quellcode einsetzen, der nicht von uns selbst programmiert wurde, sondern beispielsweise unter einer General Public License steht, wie etwa TYPO3, können wir keine Rechte hieran übertragen. Es gelten dann die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers. Die Nachahmung, Veränderung unserer urheberrechtlich geschützten Werke sowie von Teilen davon bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Mitwirkung des Kunden, auch seine Ideen, Vorschläge und Anregungen, begründen kein Miturheberrecht. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf den fertiggestellten Werken, insbesondere im Quellcode und im Impressum als Urheber anzugeben.

b) Wir sind berechtigt, unsere Kunden sowie die für unsere Kunden erbrachten Leistungen insbesondere zu Werbezwecken als Referenzen anzugeben, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zu Vorführzwecken öffentlich zu präsentieren.